Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren.
13.09.2024 - 01:00:00Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen
Dort wollen sie ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Land schließen, das Rückführungen dorthin sowie die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt. "Vom Migrationsabkommen mit Usbekistan erwarte ich, dass die Migration mit solchen Vertragsstaaten in Zukunft geordnet, übersichtlich und in einem rechtsstaatlichen Rahmen abläuft", sagte Ullrich. "Die irreguläre Migration muss schon an der Quelle gestoppt werden", fügte der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag hinzu. Am Freitag unterzeichnet die Bundesregierung mit Kenia ein entsprechendes Abkommen. Kenias Präsident William Ruto wird dazu in Berlin erwartet.