Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.
20.02.2024 - 10:13:25Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor
Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, schlug unterdessen Alternativen zum Gesetz vor: "Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik. Deshalb haben wir ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt." Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, da sie Steuerausfälle befürchten. Eine Entscheidung wird am Mittwoch erwartet.