CDU-Landeschef, Neustart

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.

13.07.2025 - 14:48:40

CDU-Landeschef fordert Neustart des Verfahrens zu Richterwahl

"Wut und Trotz helfen nicht weiter", sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der "Bild". Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, "von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen". Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: "Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei."

Es gelte aber: "Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. "

@ dts-nachrichtenagentur.de