Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen.
10.10.2024 - 09:57:58Hessen will Anschubprämie im Bundesrat verhindern
Rhein sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?" Rhein betonte weiter: "Das ist das falsche Signal und wird mit mir nicht zu machen sein."
Außerdem betonte der Ministerpräsident: "Ich halte diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt." Auch in der Koalition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt es hingegen.