Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert.
22.02.2024 - 10:12:29Hessens Ministerpräsident fordert Entlastungspaket für Bauern
"Die Belastung der Unternehmen in Deutschland ist auf Rekordniveau, in Europa ist nur Portugal teurer." Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt handeln und die Wirtschaft entlasten. Kritik am Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz äußerte unterdessen auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Das sei "eine vertane Chance" für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die Ampel hat sich entschieden, alle Bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen." Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen.