Politik/Regierungen, Frankreich

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

20.02.2025 - 15:41:07

Habeck: Verbrenner-Aus Bedingung für Regierungsbeteiligung

"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst [.] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. "Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein."

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür in etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, entgegnete Habeck: "In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP 3: Berlin will von USA Patriots für Ukraine kaufen (Absätze 10 uns 11 neu: Details ergänzt.)ROM/KIEW - Deutschland will von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot US75513E1010 kaufen, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 10.07.2025 - 19:00) weiterlesen...

Portugal bringt Privatisierung von Airline TAP auf den Weg Die in Portugal schon seit rund drei Jahren diskutierte Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP nimmt jetzt konkrete Formen an. (Politik, 10.07.2025 - 17:14) weiterlesen...

EU-Verhaltenskodex soll ChatGPT und Co zügeln Ein neuer Verhaltenskodex soll Anbietern großer Modelle Künstlicher Intelligenz helfen, zentrale Vorgaben eines EU-Gesetzes umzusetzen - etwa zu Transparenz oder Urheberrecht. (Politik, 10.07.2025 - 16:27) weiterlesen...

Merz bekräftigt Entschlossenheit zur Verteidigung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Entschlossenheit zu einer Führungsrolle Deutschlands bei der Verteidigung in Europa bekräftigt. (Wirtschaft, 09.07.2025 - 19:14) weiterlesen...

Merz: Noch Klärungsbedarf mit Paris bei Rüstungsprojekt FCAS Kanzler Friedrich Merz sieht weiterhin Gesprächsbedarf mit Paris über das gemeinsam mit Spanien geplante neue Luftkampfsystem FCAS. (Politik, 09.07.2025 - 17:24) weiterlesen...

Merz: Bundeswehr wird in Nato Vorzeigecharakter haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen mit "Vorzeigecharakter" im Nato-Bündnis. (Wirtschaft, 09.07.2025 - 16:58) weiterlesen...