Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen.
08.12.2025 - 22:46:14Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren. Dobrindt sprach gegenüber "Bild" von einem "echten Meilenstein" bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei "Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik". Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden. Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne. Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt sagte der "Bild": "Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik."


