Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
11.09.2024 - 10:00:03Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet. Köln / Berlin - Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst äußern sich gemeinsam zum Entwurf des Bundeshaushalts, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird:
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf kann von einer "Zeitenwende" im Bevölkerungsschutz keine Rede sein. Die vorgesehenen Mittel bleiben weitgehend auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Es wird also weiter gespart. Der Sparkurs der Bundesregierung widerspricht der aktuellen Situation: Angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen werden deutlich mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz benötigt. Die Belastungen für diesen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, nicht zuletzt durch immer häufigere Extremwetterereignisse (Unwetter, Überflutungen, Hitzewellen). Hinzu kommen weitreichende zusätzliche Anforderungen in der zivilen Verteidigung.
Die für 2025 eingeplanten Mittel reichen nicht aus und setzen die falschen Signale. Sie stehen sowohl den Absichtsbekundungen der Bundesregierung als auch dem tatsächlichen Bedarf diametral entgegen. Für die Stärkung der Resilienz der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Katastrophenschutzes bei einem gleichzeitigen Ausbau der Fähigkeiten im Zivilschutz braucht es dringend Investitionen.
Konkret sind aus unserer Sicht unter anderem Nachbesserungen in folgenden Punkten notwendig:
Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Aufgaben im Bevölkerungsschutz unterstützen die fünf anerkannten Hilfsorganisationen die Forderung der Innenministerinnen und -minister der Länder sowie des Bundesrates, in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen, um den umfassenden Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können.
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.: presse@asb.de; 0221 4 76 05 484
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.: presse@dlrg.de; 05723 955 442
Deutsches Rotes Kreuz e.V.: presse@drk.de; 0162 200 2029
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: medien@johanniter.de; 030 26997 361
Malteser Hilfsdienst e.V.: presse@malteser.org; 0221 9822 2220
Pressekontakt:
Simone Röder
Komm. Leiterin Kommunikation und Public Affairs
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Telefon : 0221/47605-484
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