Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen.
05.09.2024 - 13:12:11Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen
Körperverletzungen mittels eines Messers oder einer sonstigen Waffe müssten daher künftig als Verbrechen geahndet werden. "Den Strafrahmen wollen wir auf ein Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe anheben", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa "für den flächendeckenden Einsatz von Tasern oder die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen". Die Bundespolizei brauche im Rahmen von Grenzkontrollen auch die Möglichkeit zur Kennzeichenerfassung. Zudem soll nach dem Willen von CDU/CSU "Terror-Werbung" wieder unter Strafe gestellt werden. 2002 habe Rot-Grün entschieden, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar sei: "Seitdem kann in Deutschland analog und im Netz straflos für in- und ausländische Terrororganisationen geworben werden - ein unhaltbarer Zustand. Diese Strafbarkeit wollen wir wieder einführen", so CDU/CSU.