Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

"Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen." Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: "Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten", sagte Hofreiter dem RND. "Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten. Anstatt dieser Rolle gerecht zu werden, schlachtet Viktor Orbán die Ratspräsidentschaft innenpolitisch maximal aus, indem er sich seiner Wählerschaft als starker Mann präsentieren will. Es ist daher die richtige Entscheidung, ihm diese Bühne zu nehmen." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post, fand deutliche Worte: "Nach den unsäglichen und völlig unabgestimmten Manövern von Viktor Orbán finde ich es richtig, dass Frau von der Leyen hier ein klares Stoppsignal setzt", sagte er dem RND. Nun müsse man schauen, wie Orbán reagiert und davon weitere Schritte abhängig machen.