Fünf Jahre nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke appelliert dessen Familie an politisch Aktive, sich durch Angriffe nicht einschüchtern zu lassen, und fordert deren besseren Schutz.

Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hat kurz vor dem fünften Todestag des früheren Kasseler Regierungspräsidenten an politisch aktive Menschen appelliert, sich nicht einschüchtern zu lassen.

«Gerade, weil die Familie Lübcke erlitten hat, wie aus Worten Taten werden, schaut sie mit Entsetzen auf die aktuellen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – ob durch Drohungen im Netz oder körperliche Attacken», ließ sie über einen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Ausdrücklich wolle die Familie alle Betroffenen und all diejenigen, die sich für unsere Demokratie einsetzten, bestärken, sich nicht von den Angriffen einschüchtern zu lassen. «Bleiben Sie standhaft, weichen Sie nicht von Ihren Überzeugungen und Haltungen ab, Sie sind nicht allein», betonte sie und forderte besseren Schutz für politisch Engagierte. 

«Wir wissen, dass die direkte Begegnung von Politikerinnen und Politikern mit der Bevölkerung wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist – Walter Lübcke suchte nicht nur in Wahlkampfzeiten permanent den Kontakt zu den Menschen», so die Familie. Realistisch könnten leider nicht alle Taten verhindert werden, jedoch müsse deutlich mehr für den Schutz der haupt- wie auch der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sowie der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger getan werden. «Leidvoll hat die Familie erfahren, wie es ist, wenn der Schutz nicht gegeben ist.»

Sie habe auch erlebt, dass über die Ermordung des Ehemanns und Vaters hinaus Angriffe und Denunzierungen im Internet erfolgten. «Übergriffe und Drohungen dieser Art müssen von Betroffenen direkt angezeigt werden. Unserem Rechtsstaat obliegt die Aufgabe, mit der notwendigen Härte gegen die Täter vorzugehen, die Taten schnell konsequent zu verfolgen und entsprechend juristisch zu ahnden.»

Lübcke wurde in der Nacht auf den 2. Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan E. auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Sein Motiv: die Ablehnung der liberalen Haltung des damaligen Regierungspräsidenten zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der BRD.