EU und Großbritannien erzielen Vereinbarung zu Gibraltar

Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit. EU-Kommissar Maros Sefcovic, der spanische Außenminister José Manuel Albares und der britische Außenminister David Lammy hatten sich zuvor in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten von Gibraltar, Fabian Picardo, getroffen. Dabei sei es zu einer "endgültigen politischen Einigung" über die Kernaspekte des künftigen Abkommens gekommen, so die EU-Kommission. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu sichern, indem alle physischen Barrieren, Kontrollen und Überprüfungen von Personen und Waren zwischen Spanien und Gibraltar entfernt werden.

Gleichzeitig soll der Schengen-Raum sowie der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben. Die Parteien einigten sich auf die Einrichtung von dualen Grenzkontrollen in Gibraltar, die in voller Zusammenarbeit zwischen den EU- und UK/Gibraltar-Behörden durchgeführt werden sollen. Im Bereich der Waren einigten sich die Verhandler auf die Grundsätze einer zukünftigen Zollunion zwischen der EU und Gibraltar. Dies umfasst eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollbehörden und die Beseitigung von Warenkontrollen. Weitere wichtige Bereiche des zukünftigen Abkommens umfassen Verpflichtungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen staatliche Beihilfen, Steuern, Arbeit, Umwelt, Handel und nachhaltige Entwicklung. Das künftige Abkommen soll die jeweiligen Rechtspositionen Spaniens und Großbritanniens in Bezug auf Souveränität und Gerichtsbarkeit unberührt lassen. Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet, welches seit über 300 Jahren von den Briten kontrolliert wird. Die Vereinbarung muss im nächsten Schritt noch ratifiziert werden.