Frankreichs Regierung ist vor dem Verfassungsrat mit der Wiedereinführung eines bereits verbotenen Pestizids gescheitert, gegen das über zwei Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet hatten.

Der Verfassungsrat entschied am Abend, dass die unter bestimmten Bedingungen geplante Wiedereinführung des bereits 2018 verbotenen Pestizids Acetamiprid gegen die Umweltcharta verstößt.

Für die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident François Bayrou, die die Wiedereinführung im Rahmen einer Gesetzesänderung erst Anfang Juli durchs Parlament geboxt hatte, ist dies eine Schlappe.

Insbesondere die Anbauer von Zuckerrüben und Nüssen hatten das anderswo in der EU noch bis 2033 erlaubte Pflanzenschutzmittel weiterhin gegen Schädlingen einsetzen wollen. Kritiker halten das Pestizid für einen "Bienen-Killer" und sehen dadurch die Biodiversität bedroht.

Um den Landwirten ihre Arbeit zu erleichtern und sie konkurrenzfähig zu halten, hatte das Parlament in Paris die Nutzung des Mittels erneut erlauben wollen. Der Verfassungsrat bemängelte in seiner Entscheidung unter anderem, dass die Wiedereinführung weder auf bestimmte Kulturen beschränkt noch zeitlich befristet worden war.

Studentin mobilisiert zwei Millionen Menschen gegen Gesetz

Die von einer Studentin nach dem Parlamentsentscheid gestartete Petition, die inzwischen über zwei Millionen Menschen online unterzeichnet haben, hatte Frankreichs Regierung bereits in eine unbequeme Situation gebracht. Auch wenn die Petition das Gesetz nicht hätte kippen können, war der Eindruck entstanden, dass über die Köpfe der Menschen hinweg ohne Berücksichtigung ihrer Sorgen regiert wird.

Am Abend hieß es aus dem Élysée-Palast, Präsident Emmanuel Macron habe die Entscheidung des Verfassungsrates zur Kenntnis genommen und werde die Gesetzesänderung ohne die Passage zu dem Pestizid in Kraft setzen.