Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst.
30.03.2024 - 13:43:16Forsa: Scholz-Nein zu Taurus bringt SPD minimalen Sympathiegewinn
Es sei nicht ausgemacht, "ob diese Haltung der SPD dazu beitragen kann, ihren Stimmenanteil bei der Europawahl und den Landtagswahlen vor dem Absturz zu bewahren", sagte er dem "Handelsblatt". Im Bezug auf Landtagswahlen seien in erster Linie Probleme wie Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen dafür relevant, welche Partei gewählt werde. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter vermutet hinter den Überlegungen Mützenichs zu einem vorübergehenden Einfrieren des Ukraine-Konflikts ein wahltaktisches Manöver. Die breite Kritik daran sei nachvollziehbar. "Pazifismus ist angesichts eines permanenten Aggressors unverantwortlich", sagte er dem "Handelsblatt". Er halte es für verachtenswert, "dieses existentielle Thema" für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.