Er ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistschen Hamas: Der Emir des ölreichen Golfstaats Katar.
12.10.2023 - 17:46:44Scholz empfängt Emir von Katar zu Gesprächen. Trotz des Hamas-Terrors empfängt Scholz ihn im Kanzleramt - aus einem sehr konkreten Grund.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Gespräch mit dem Emir von Katar eine schnellstmögliche Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas gefordert. Der Kanzler habe bei dem Treffen mit Tamim bin Hamad Al Thani unterstrichen, «dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag nach dem einem gemeinsamen Mittagessen der beiden mit.
Katar sieht Verantwortung für Blutbad bei Israel
Der reiche Golfstaat Katar zählt zu den wichtigsten Unterstützern der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas. Das Außenministerium in Doha hat Israel allein für das von der Hamas angerichtete Blutbad mit Hunderten Toten verantwortlich gemacht und auf die «ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes» verwiesen.
Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber auch zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. Die Terrororgabisation hat etwa 150 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter mindestens fünf Deutsche.
Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel
Hebestreit zufolge bekräftigte Scholz in dem Gespräch bei einem Mittagessen, dass Deutschland unverrückbar an der Seite Israels stehe und den terroristischen Angriff auf das Schärfste verurteile. «Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.»
Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht. Das Treffen fand keine drei Stunden nach der Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag statt, in der Scholz Israel in Anwesenheit des Botschafters Ron Prosor die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands versicherte.
Kanzler würdigt Katars Mittlerrolle
Scholz verteidigte in der Rede aber auch sein Treffen mit dem Emir. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, die es gerade dieser Tage auch nutze, sagte der Kanzler. Er stehe auch in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen.»
Scholz sagte weiter: «Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können. Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden.» Nächste Woche werde er zudem den jordanischen König Abdullah II empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spiele, so der Kanzler.
Kritik an dem Treffen aus der Union
Aus der Unionsfraktion war Kritik an dem Treffen von Scholz mit dem Emir von Katar gekommen. «Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der Zeitung «Welt». Wenn Scholz sich mit dem Emir treffe, müsse er Tacheles reden.
Katar unterstützt Hamas seit etwa 15 Jahren
Katar fordert die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Schwester des Emirs von Katar, Al-Majassa Al Thani, veröffentlichte nach dem Hamas-Terrorangriff auf Instagram Fotos, auf denen zu sehen war, wie das Museum für Islamische Kunst und das Nationalmuseum in Doha mit der palästinensischen Flagge angestrahlt wird.
Dass Katar jetzt - wie schon nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan 2021 - wieder als Vermittler gefragt ist, hat mit seinen Beziehungen zu islamistischen Gruppierungen auf der einen Seite und zu westlichen Staaten auf der anderen Seite zu tun. Der arabische Golfstaat gehört seit etwa 15 Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Die Hilfe besteht anders als im Falle des Iran aber nicht aus Waffenlieferungen. Vielmehr greift das reiche Emirat der islamistischen Bewegung vor allem politisch unter die Arme und leistet finanzielle Hilfe. Hamas-Chef Ismail Hanija lebt in Katar.
Unterschiedliche Sichtweisen in arabischer Welt
Der Angriff der Hamas wird in der arabischen Welt unterschiedlich bewertet. Während Katar, Kuwait und Oman allein Israel die Schuld an der Eskalation geben, fanden die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gemäßigtere Worte - sie haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Saudi-Arabien forderte ein sofortiges Ende der Eskalation.