«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor, sich mit seinem Vorstoß für eine Neuwahl des Bundestags nur wichtigtun zu wollen. «Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt.»

Die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz im Bundestag nannte der SPD-Vorsitzende überzogen. «Er hat auch wieder eine Schärfe in die Debatte hineingebracht, die, glaube ich, der Lage des Landes und der Situation, die wir politisch zu klären haben, nicht angemessen ist.»

Söder für Neuwahl im Juni

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers auf die Haushaltskrise hatte Merz dem SPD-Politiker Scholz Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Es sei «einfach nur noch peinlich», wie der Kanzler agiere, hatte er gesagt: «Sie können es nicht.» Kurz zuvor hatte Söder eine Neuwahl des Bundestags gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni 2024 ins Gespräch gebracht.

Klingbeil sagte dazu, Söder habe sich zuerst für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen und jetzt für eine Neuwahl. «Mal gespannt, was zum Ende der Woche kommt.»

CSU-Generalsekretär: «Ampel fährt das Land gegen die Wand»

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Klingbeil im Gegenzug vor, mit seinen Äußerungen «vom eigenen Ampel-Desaster» ablenken zu wollen. «Einfach nur peinlich ist die SPD mit Planlos-Kanzler Olaf Scholz: Während das Land in einer Staatskrise steckt, trifft sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, ohne zu irgendeinem Ergebnis zu kommen», sagte er. «Die Ampel fährt das Land gegen die Wand und der SPD fällt nichts ein, außer die Opposition anzugreifen.» Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend über die Haushaltskrise beraten, ohne anschließend Ergebnisse bekanntzugeben.

Söder kritisierte die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise als «eine Art Trauerrede». Er habe das «Gefühl gehabt, der Deutsche Bundestag soll narkotisiert werden», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger».

Klingbeil sieht Uneinigkeiten in CDU-Ministerpräsidentenriege

Klingbeil warf der Union dagegen vor, selbst keine einheitliche Position zu dem durch das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Haushaltsloch zu haben. «Die Union ist ja nicht sortiert, das sieht man ja in diesen Tagen», sagte Klingbeil. «Die Ministerpräsidenten widersprechen offen dem Parteivorsitzenden.»

Gemeint ist der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich anders als Merz und die Unionsfraktion - aber wie die SPD - für eine Reform der Schuldenbremse starkmacht. Merz hatte ihn dafür im Plenum des Bundestags gemaßregelt. «Friedrich Merz nimmt sich raus, dass er für die ganze CDU spricht. Und es dauert wenige Stunden, bis der laute öffentliche Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt», sagte Klingbeil. Das zeige aber auch, «dass da viele Kräfte sind in der Union, die sagen, (...) da geht es um staatspolitische Verantwortung. Und ich bin sehr dankbar, dass es diese Stimmen auch gibt».