Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments fürchtet Vorteile für Russland durch gelockerte Faktencheck-Regeln in sozialen Netzwerken.

"Das Parlament zeigt sich zutiefst besorgt", heißt es in einer Pressemitteilung. Die jüngsten Ankündigungen von Social-Media-Unternehmen, ihre Regeln zur Faktenüberprüfung und Moderation zu lockern, förderten die weltweite Verbreitung von Russlands Desinformationskampagnen.

Einer entsprechenden Resolution stimmten 480 Abgeordnete zu, 58 dagegen und 48 enthielten sich. "Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf diese Ankündigungen von Meta und bereits zuvor jene von X das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen", teilte das Parlament weiter mit. Dies sei ein wichtiger Teil des Kampfes gegen russische Desinformation. Die Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) soll Einfluss großer Online-Plattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Meta-Gründer Mark Zuckerberg hatte umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Dafür werde der Konzern - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes", also Anmerkungen von Nutzern, von X einführen.