AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als Gründe den Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten und ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition. Woidke lehnt Neuwahlen ab und plant, mit einer Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Er strebt eine Koalition mit der CDU an, die nun eine knappe Mehrheit hätte.

In der Sondersitzung des Landtags stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag, der die Abwahl der Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn forderte. Der Antrag scheiterte jedoch, und Gruhn bleibt im Amt. Sie war zuvor aus der BSW-Fraktion ausgetreten und der SPD beigetreten. Die AfD argumentierte, dass mit ihrem Fraktionswechsel die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen sei.