Die verschobene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stößt auf Empörung bei den Grünen.

"Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Beide haben versprochen, die Energiepreise zu senken. Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zur Stromsteuer erklärt, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe - nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte: "Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken." Der dpa sagte er: "Das ist auch im Sinne der Energiewende. Wie schnell mehr geht, werden wir jetzt beraten."

Banaszak kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll - "einem Topf, der die Energiewende voranbringen und so günstigere erneuerbare Energie fördern soll", wie Banaszak betonte.

Die Gasumlage war in der Energiekrise eingeführt worden, um die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren auszugleichen. Banaszak sagte: "Sie schaffen also in einem Schritt beides: weniger Klimaschutz und weniger Entlastung für die allermeisten."