Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten.
31.07.2025 - 05:00:00Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern
"Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch", sagte Röwekamp. Ziel sei, "dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind". Die Pläne müssten deshalb "noch angepasst werden". Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. "Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen." Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung, so Röwekamp. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht "unverzüglich wieder in Kraft setzen" können - etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für "zeitlich unterambitioniert" und ungeeignet, "das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Nato am Ende zu erreichen".