Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das "Entlastungspaket" der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach wettmacht.
06.07.2024 - 08:28:08Union wirft Özdemir Falschrechnung bei Agrarpaket vor
Allerdings verweist die Regierung darin auch auf weitere Maßnahmen wie den Abbau von Bürokratie, die EU-weite Streichung einer Vorgabe zur ökologischen Flächenstilllegung und geplante Änderungen in den gesetzlichen Regeln zum Verhältnis zwischen Landwirten und Handel. Stegemann kritisierte, dem gegenüber stünden neue Belastungen etwa bei der Pauschalbesteuerung von Landwirten. Beim Tierschutz und Düngeregeln drohe weitere Verkomplizierung. "Mehr als zweifelhaft bleibt, ob es tatsächlich netto zu weniger Bürokratie kommt", sagte Stegemann. Özdemir hatte Mitte Juni im Bundestag gesagt, den Landwirten winke ein "Zigfaches" an Entlastung gegenüber der Agrardieselbelastung. Dies könne er "auf Heller und Pfennig" vorrechnen. Özdemir bezog sich dabei vor allem auf die Abschaffung der EU-Pflichtbrache. In der Regierungsantwort auf die Unions-Anfrage ist nun nur noch von "signifikanten Entlastungen" die Rede.