Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.
02.06.2025 - 00:00:00SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen
Die Anerkennung illegaler Siedlungen sei nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie begrüßten daher die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. Die beiden SPD-Politiker sagten ferner: "Deutschland steht - wie Frankreich und viele andere Partner - zur politischen Vision einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt diese Perspektive, schwächt die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft - und gefährdet damit die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten." Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte die Entscheidung über den Bau der Siedlungen in der vorigen Woche auf der Plattform X bestätigt. Sie sei bei einer Sitzung von Israels Sicherheitskabinett getroffen worden, berichteten mehrere örtliche Medien übereinstimmend. Bereits jetzt leben in der Westbank knapp 500.000 Siedler.