Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben.

AfD-Politiker Björn Höcke hat im Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle seine Unschuld beteuert. «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig», sagte Thüringens AfD-Chef während des zweiten Hauptverhandlungstages. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, in einer Rede wissentlich eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Der Prozess gegen den 52-Jährigen war am vergangenen Donnerstag eröffnet worden.

Laut Anklage soll Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im sachsen-anhaltischen Saalekreis im Mai 2021 «Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland» gesagt haben. Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte daraufhin Anzeige gegen Höcke erstattet und auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, demzufolge das Verwenden der Formulierung «Alles für Deutschland» im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist.

Höcke beschreibt sich als «rechtstreuen Bürger»

In seiner Einlassung beschrieb sich Höcke als einen «rechtstreuen Bürger». Der 52-Jährige hat in der Vergangenheit auch als Geschichtslehrer gearbeitet. In den Gerichtssaal hatte er Bücher mitgebracht, mit denen er eigenen Angaben zufolge unterrichtet wurde und unterrichtet hat. Dass er Geschichte studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben muss, so seine Auffassung.

Bei der Landtagswahl in Thüringen will Höcke am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. Die AfD wird in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Das Strafmaß in einem solchen Fall reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Für den Prozess in Halle sind derzeit vier Termine bis Mitte Mai geplant.