Die Sprecherin der CDU / CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.
12.06.2025 - 16:40:39Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im Netz
Dafür solle eine neue Haftungsnorm in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Die Pflicht zur verlässlichen Altersverifikation sozialer Netzwerke will König ebenfalls im Bundesrecht regeln. "Für Social-Media-Betreiber heißt das: Wer keine wirksamen Maßnahmen zur Alterskontrolle ergreift, sondern womöglich aus wirtschaftlichen Interessen lieber wegsieht, muss abgeschaltet werden. Seine App darf weder in den App-Shops noch sonst wo im Netz noch erhältlich sein - für niemanden mehr", fordert König.