Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.
01.02.2024 - 10:56:56Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören
So funktioniere es eben nicht, sagte Barley. Seit 14 Jahren gehe das so, dass Orban zu Hause die Demokratie abbaue und in Europa alle erpresse. "Er hat es lange getan mit der Unterstützung von CDU und CSU, wo er in der Parteienfamilie war. Da ist er jetzt raus, deswegen sind die inzwischen auch ein bisschen härter in der Gangart." "Und die Geduld ist, glaube ich, bei allen am Ende." Barley würde es begrüßen, wenn Orban im Europarat das Stimmrecht entzogen würde. "Na gut, Gelder eingefroren sind schon, und zwar schon lange. Das liegt daran, dass er eben Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mit Füßen tritt, sich die ganze Medienlandschaft einverleibt hat und die Justiz usw., also das haben wir schon." Das nächste, was man tun könne, "das schärfste Schwert", sei tatsächlich das Stimmrecht für Ungarn auszusetzen. "Das ist ein langer Prozess", so Barley.