Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde.
25.01.2024 - 01:00:00Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren
"Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre." Von dem Treffen in Potsdam, bei dem laut "Correctiv" AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" über Pläne zu millionenfache Vertreibungen gesprochen haben, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. "Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören", sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: "Mit Sicherheit nicht." Die Landesämter für Verfassungsschutz haben die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Bundespartei und mehrere Landesverbände werden durch die Behörden bislang als Verdachtsfall geführt.