Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert.
23.02.2024 - 01:00:00Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf
"Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik." Die Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl wollte bei einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" nach den Europawahlen nicht grundsätzlich ausschließen. Derzeit gehören der Fraktion unter anderem die polnische "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die italienischen "Brüder Italiens" (FdI) und die "Schwedendemokraten" an. Wie sich die Fraktion nach der Wahl zusammensetzt, steht noch nicht endgültig fest. "Ich verlange eine klare Abgrenzung", sagte Barley an die Adresse von der Leyens. "Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen."