Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der "Rattenfänger"-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen.
03.02.2024 - 13:00:55Mast: Weidel kennt deutsches Kulturgut nicht
Sie erwartet ein Scheitern. "In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Partei erfolgreich, die sich nur an eine ethnische oder eine religiöse Gruppe gerichtet hat, und diese wird auch nicht erfolgreich sein. Die SPD ist Volkspartei - das heißt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Glauben, egal ob Christ oder Muslim." Angesichts der Massenproteste gegen die AfD hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder derweil mit deutlichen Worten aufseiten der Protestierenden positioniert: "Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger - das ekelt einen an", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Verfassungsschutzbehörden werden sich sicher alles genau ansehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung kann ein wichtiger Fingerzeig sein. Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde", fügte er hinzu. "Die AfD entwickelt immer radikalere Zentrifugalkräfte. Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre." Die AfD sei gegen ein vereintes Europa und Wegbereiter für Putin. "Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei. Deshalb kann ich nur raten: Augen auf und Hände weg von der AfD." Angesprochen auf eine mögliche Teilnahme an Demonstrationen sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei "grundsätzlich dafür offen". Söder weiter: "Für Politiker stellt sich aber weniger die Frage, wie oft sie demonstrieren, sondern wie sie konkret handeln."