Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

"Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei seiner Entwicklung von der Unterstützung seiner Nachbarn profitiert."

Kaiser forderte in der FAZ, beim aktuellen System zu bleiben. "Wer das Land zusammenhalten will und in allen Teilen Deutschlands die Chance auf gleiche Lebensbedingungen ermöglichen will, sollte am bestehenden Länderfinanzausgleich nicht rütteln."

Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein; zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vergangenen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg. Vor wenigen Tagen bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als "teuer, unfair und ungerecht".