Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Straßenblockaden in Berlin angekündigt.
17.09.2023 - 13:42:22Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor. Die Polizei will schnell einschreiten. Ihr Einsatz war am Wochenende an einem Berliner Wahrzeichen gefordert.
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen waren betroffen.
Etwa 40 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Vormittag. Es habe 14 Festnahmen gegeben. Es werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt, so der Sprecher. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen zwischenzeitlich großflächig ab, zahlreiche Passanten reagierten nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur ablehnend auf die Aktion. Die Reinigung des Tors begann noch am Nachmittag.
Politiker kritisierten die Aktion. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss.» Mit ihren Straftaten und Chaos-Aktionen erreiche die Letzte Generation überhaupt nichts. «Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.»
Gruppe hat neue Aktionswochen angekündigt
Die Letzte Generation teilte mit, die Protestaktion sei «Teil des sogenannten Wendepunkts». Um diesen anzustoßen, seien seit vergangenem Mittwoch Hunderte Menschen nach Berlin gekommen. Die Gruppe hat neue Aktionswochen angekündigt, von diesem Montag an soll es wieder Straßenblockaden in der Hauptstadt geben. Die Polizei will schnell reagieren und bekannte Kreuzungen und Autobahnausfahrten frühzeitig beobachten.
Bei der Farbaktion seien präparierte Feuerlöscher genutzt worden, teilte die Letzte Generation mit. Nach Angaben der Polizei wollten Klimaaktivisten auch auf das Brandenburger Tor klettern. Eine Streife habe die Hebebühne auf der Westseite bemerkt und dies verhindert.
Neben Straßenblockaden gehören Farbattacken regelmäßig zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an.
In Berlin hatten Mitglieder der Letzten Generation unter anderem das Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP waren ebenso Ziel von Aktionen wie Luxus-Läden auf dem Kurfürstendamm oder eine Privatmaschine am Hauptstadtflughafen BER.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Protest von Klimaaktivisten inzwischen zu 2860 Verfahren (Stand: 15. September) geführt, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation (2458).