Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten.
14.07.2024 - 02:00:00Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück
Dürr möchte das verstetigen, wie er der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte. Dafür hatte sich im Juni ebenfalls schon Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ausgesprochen. Auch in Sachen Sozialleistungen sind die Koalitionspartner uneins. "Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf", sagte Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem "Tagesspiegel". "Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren." Damit reagierte sie auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er hatte gefordert, Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre, weniger Sozialleistungen als bisher zu zahlen. Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen.