Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wirft den Tech-Konzernen X und Meta vor, unter anderem durch technische Tricks die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die Demokratie zu gefährden.

"Wir erleben eine gefährliche Entwicklung", sagte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese laut einer Mitteilung. "Durch die algorithmische Verzerrung und das bewusste Streichen von Faktenprüfungen fluten Elon Musk und Mark Zuckerberg ihre Plattformen mit Hass, Hetze und Desinformation."

In einer beantragten Plenardebatte, die kommende Woche in Straßburg stattfinden soll, will die Fraktion beleuchten, wie die EU-Kommission mit Hilfe des Digital Services Act (DSA) Desinformation und Hassrede auf den Plattformen wirksam eindämmen kann.

Zuckerberg will in den USA keine Faktenchecker mehr

Die Tech-Konzerne standen zuletzt stark in der Kritik: Während Meta-Chef Mark Zuckerberg ankündigte, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA zu beenden, werfen Kritiker Tech-Milliardär Musk vor, den Algorithmus von X geändert zu haben, um rechtsgerichtete Inhalte zu bevorzugen.

Auch SPD-Abgeordnete aus dem Europaparlament und Bundestag fordern ein härteres Vorgehen. In einem Brief mahnten sie, die EU-Kommission müsse mehr Personal bereitstellen und die Kontrolle von Plattform-Algorithmen wie bei Facebook, Instagram und X verschärfen. Nur so könne die Transparenz in der digitalen Öffentlichkeit gesichert werden.