Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
21.03.2024 - 00:00:00Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz
"Zu den bisherigen Kontrollaufgaben kämen neue hinzu: auf der Straße, im privaten Bereich sowie in den Anbauvereinen", sagte Poitz. "Dass ein zeitnaher Fortbildungs- sowie Ausstattungsbedarf besteht, der wiederum zu zusätzlichen Belastungen führt, hat der Gesetzgeber nicht bedacht." Zudem sei die unklare Kontrollsituation im Straßenverkehr besorgniserregend. "Neben einem abgestimmten Grenzwert fehlt geeignete Ausstattung zur praktischen Durchführung und zum Nachweis von Cannabis bei Fahrzeugführern", bemängelte der stellvertretende GdP-Vorsitzende. Der Deutsche Landkreistag hat unterdessen vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt. "Wir haben große Sorgen wegen der gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Vollzugsaufwands", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) ebenfalls dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert." Zusätzliche Lasten entstünden auch bei den Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise durch "mehr Eignungsprüfungen, Fahrverbote und Ordnungswidrigkeitenverfahren", kritisierte Sager. Der Umsetzungsaufwand müsse beschränkt werden, forderte der Verbandschef. "Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte." Der Landkreistag verwies auf die Änderungsvorschläge der Länder etwa bezüglich der Reduzierung der erlaubten Mengen und dem Zurückdrängen aus dem öffentlichen Raum. "Wir unterstützen die Länder", fügte Sager hinzu.