Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.
28.12.2025 - 16:01:35Rufe aus Union nach weniger Parteiideologie bei Pflegereform
"Wir brauchen mutige, systemverändernde Reformen und damit meine ich wirkliche Reformen." Zuletzt hatten CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" über eine Reform der Pflegeversicherung beraten, aber nur wenig konkrete Ideen erarbeitet. Borchardt kritisiert die Ergebnisse als "in keinerlei Hinsicht hilfreich". Und sieht vor allem die SPD in der Bringschuld: In der Kommission sei es eher um ein "Klein-Klein und um politische Eigeninteressen, anstatt um fachliche Auseinandersetzungen" gegangen. Ein Streitpunkt ist die Höhe des Eigenanteils. Die SPD will ihn deckeln, die Union hält das nicht für finanzierbar. Die CDU will hingegen eine private Zusatzversicherung, das hält die SPD für unsolidarisch. Pflegeverbände warnten zuletzt vor massiven Finanzierungslücken bereits im kommenden Jahr, sollte die Versicherung nicht grundlegend reformiert werden.


