Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten

Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.

Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel erreicht wird, da die ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplanten Kürzungsmaßnahmen weniger einschneidend ausfielen als angekündigt. Zudem wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Trotz der geplanten Defizitreduzierung bleibt Frankreich hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück. Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, musste sich wechselnde Unterstützung sichern. Um den Haushalt durchzusetzen, nutzte Lecornu den Verfassungsartikel 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglicht, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht, obwohl er dies bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen hatte.