EVP will Autohersteller bei drohenden Strafzahlungen entlasten

Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Derzeit belasten die Autohersteller vor allem die Einhaltung der CO2-Reduktionsziele für 2025 und die daraus resultierenden drohenden Milliardenstrafzahlungen.

"In der aktuellen Krise brauchen die Hersteller ihre Einnahmen, um die Transformation zu meistern", heißt es in dem Papier. Die EVP schlägt daher eine Verschiebung der 2025-Ziele auf 2027 vor. Sollten Strafen unvermeidbar sein, sollten die Gelder in den Ausbau der Infrastruktur oder andere Anreizsysteme fließen - und nicht pauschal in den EU-Haushalt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt bereits angekündigt, dass sie künftig beim Verbrenner-Aus auf einen technologieoffenen Ansatz setze. Zudem will sie die Unterstützung der Autoindustrie zur Chefsache machen und mit der Branche in einen "Strukturierten Dialog" treten. Am Mittwoch bestätigte das EU-Parlament die neue EU-Kommission. Am 1. Dezember wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen.