Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt.

Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem Netzwerk X, vormals Twitter. Bis 2030 soll damit der CO2-Ausstoß neuer schwerer Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent sinken. Für das Jahr 2035 ist eine Reduktion von 65 Prozent vorgesehen und 2040 soll der Ausstoß neuer Fahrzeuge um ganze 90 Prozent geringer sein.

Ausgenommen von den Vorschriften sollen Fahrzeuge für Land- und Forstwirtschaft, das Militär, die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und die medizinische Versorgung sein. Die Abstimmung über die neuen CO2-Standards war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen. Sie musste verschoben werden, nachdem die FDP in der Bundesregierung eine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Nun zeigt sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings zufrieden. "Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, können unbefristet zugelassen werden. In den Verhandlungen zu den EU-Flottengrenzwerten haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass diese Regelung Teil des Rechtstextes wird", teilte Wissing nach der Abstimmung mit. "Unter dieser Bedingung haben wir den neuen CO2-Vorgaben zugestimmt." Man schaffe damit Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen. "Zugleich senden wir ein klares Signal an den Markt, dass wir synthetische Kraftstoffe brauchen", so Wissing. "Den Hochlauf unterstützen wir, indem wir dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen." Der FDP-Politiker vertrat die Ansicht, dass E-Fuels "eine wichtige Ergänzung zu Elektromobilität und Wasserstoffantrieb" seien. "Auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele müssen wir uns alle technologischen Optionen offen halten", so Wissing. "Mit der technologieneutralen Regulierung, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, werden wir unsere Klimaziele effektiver und schneller erreichen können." Experten gehen davon aus, dass E-Fuels aus klimafreundlicher Produktion auch auf mittlere Frist nur in sehr begrenztem Maß zur Verfügung stehen werden und daher vergleichsweise teuer bleiben. Der Einsatz wird in Bereichen empfohlen, die nicht auf andere Art dekarbonisiert werden können. Gewarnt wird insbesondere vor sogenannten "Lock-In-Effekten", also dem Risiko, dass weiterhin fossile Energien verwendet werden müssen, wenn die Produktion von E-Fuels hinter den Hoffnungen zurückbleibt. Der Sektor der schweren Nutzfahrzeuge ist laut EU-Kommission für über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich - und damit für sechs Prozent aller Emissionen in der EU. Erste Regeln für bestimmte schwere Nutzfahrzeuge wurden erstmals 2019 festgelegt, mit Zielvorgaben für die Jahre 2025 bis 2029 und für die Jahre ab 2030, wobei eine Überprüfung der Verordnung bis 2022 vorgesehen war.