Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert.
27.11.2024 - 12:24:40Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes
Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist es sonst üblich, dass sich die Landesregierung ihrer Stimme im Bundesrat enthält. Dies aber hatte Woidke durch Nonnemachers Entlassung verhindert. Die ohnehin nur noch geschäftsführende Kenia-Koalition war daraufhin zerbrochen. Nonnemacher erklärte nun, ihrer Ansicht nach ende die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten im Bundesrat. "Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus", sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe ihre Entscheidung im Einklang mit den Fachleuten ihres Ministeriums getroffen. Die Beweggründe Woidkes, sie als Ministerin zu entlassen, sieht Nonnemacher in der laufenden Regierungsbildung in Brandenburg. "Wichtig scheint mir, dass er offenbar seinen künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht vergrämen will. Das BSW lehnt diese ganzen Reformen im Gesundheitswesen ab", sagte die Ex-Ministerin.