Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes.
11.01.2024 - 12:27:09Verdi fordert Transformations-Sondervermögen
"Der geplante Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit im Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro ist schlicht dreist", so Werneke. Der Gewerkschaftschef kritisierte auch die Anhebung der CO2-Preise: "Die Anhebung des CO2-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Deshalb ist diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn parallel zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt wird. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen." Darüber hinaus bedürfe es der Schaffung eines Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens und vor allem einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse darf nicht länger eine Wachstumsbremse sein", sagte Werneke.