Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen.

"Im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue", sagte der Hauptgeschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Immer mehr Unternehmer kehrten dem Standort Europa den Rücken.

"Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden", mahnte Wansleben an. "Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je." Er legte ein Papier mit 50 besonders viel Aufwand und Kosten produzierenden EU-Vorgaben mit jeweiligen Änderungsempfehlungen vor. Dazu gehören die Datenschutzgrundverordnung ebenso wie die Chemikalienverordnung und die Entsenderichtlinie. In den nächsten Tagen will die EU-Kommission ihre Überlegungen zur Abschaffung von Berichtspflichten vorstellen.