Die CDU steht nach der Migrationsdebatte im Bundestag unter Druck.
03.02.2025 - 15:28:19CDU beschließt «Sofortprogramm» mit Prioritäten nach Wahl. Für den Fall ihres Wahlsiegs hat sie jetzt eine Liste mit 15 Punkten, die ihr am wichtigsten sind.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU sich ein «Sofortprogramm» für den Fall ihrer Regierungsübernahme verordnet. «Es ist Zeit, dass die Politik aufwacht und versteht: Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt», heißt es in der Einleitung mit dem Titel «Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit».
Einstimmiger Beschluss für die 15 Punkte
Das einstimmig beschlossene Programm umfasst 15 Punkte und enthält wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, das Sofortprogramm solle «auch die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen».
Er betonte, man wolle die Punkte zumindest im Kabinett bis zum Sommer angehen. «Damit die Menschen mal anders in den Sommerurlaub fahren, damit dieses Land mal wieder Zuversicht bekommt», fügte er hinzu.
Schwerpunkt Wirtschaft und Sicherheit
Das Sofortprogramm setzt einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, «dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient», heißt es in dem Papier.
Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann - und wenn ja, in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein.
