Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds.

Die CDU-Spitze will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl grundlegend ändern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen verabschiedete der Vorstand der Partei einstimmig ein entsprechendes Papier. Die CDU will das Bürgergeld demnach durch eine «Neue Grundsicherung» ersetzen. SPD und Grüne haben die CDU-Forderungen bereits zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, verteidigt die Pläne seiner Partei zum Umbau des Bürgergelds gegen Kritik aus der Ampel-Koalition. «Ich glaube, dass auch SPD und Grüne einsehen müssen, dass das jetzige Bürgergeld vom Namen her falsch ist, falsche Anreize setzt», sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Es gebe Arbeitskräftemangel und zugleich würden Menschen nicht in Arbeitsstellen vermittelt, kritisierte Laumann und forderte stärkere Vermittlungsbemühungen. «Ein Sozialstaat, der die Leute nicht integriert in Arbeit, ist ein schlechter Sozialstaat.» Das Papier zum Umbau des Bürgergelds sei ausgesprochen ausgewogen.

«Es bekennt sich eindeutig zu einer vernünftigen Grundsicherung. Es sagt auch eindeutig, dass wir den aktivierenden Sozialstaat wollen.» Beim Sozialstaat gehörten Solidarität und Eigenverantwortung zusammen. «Natürlich dürfen diejenigen, die das System finanzieren, auch erwarten, dass Menschen, die in diesem System vorübergehend leben müssen, es auch wirklich nur vorübergehend tun und selber so viel beitragen, wie es geht zum eigenen Lebensunterhalt.»

Klöckner: Sozialpolitik keine Einbahnstraße

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte auf die Frage, mit welcher Partei die CDU ihre Forderungen durchsetzen wolle: «Mit den Vernünftigen im nächsten Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass auch die SPD versteht, dass es hier um die Wertschätzung von Arbeit geht.» Es gehe bei den Änderungsplänen der CDU nicht um jene Menschen, die wegen Erkrankung, Beeinträchtigung oder Behinderung nicht arbeiten könnten. CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte: «Sozialpolitik ist auch Fairness gegenüber denen, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern ordentlich zahlen, die das Geld abgeben, damit andere auch unterstützt werden können.» Sozialpolitik sei keine Einbahnstraße.

Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. «Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab («Totalverweigerer»), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist», heißt es in dem Entwurf.

Lob von CSU-Chef Söder

Die CSU steht nach Worten von Parteichef Markus Söder voll hinter den Plänen der CDU zu einem radikalen Umbau des Bürgergelds – und sieht die Schwesterpartei damit auf CSU-Kurs. Man unterstütze die Pläne der CDU und halte diese für absolut richtig, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.» 

Besonders positiv sei, dass die CDU ihren Kurs in den vergangenen zwei Jahren schon grundlegend verändert habe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das gelte beim Thema Migration, und das gelte nun auch beim Bürgergeld. «Wir haben einen totalen Gleichklang», sagte Söder. Das Ganze sei «ein Angebot an die politische Mitte».