Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen soll.

«Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land», meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen. «Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein.» Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Russland war vor fast genau zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert und hält heute etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Das ukrainische Militär drängte die russischen Angreifer anfangs mit westlicher Militärhilfe aus einigen Gebieten zurück. Derzeit beklagt die Ukraine Nachschubmangel und fordert dringend weiterreichende Waffen wie das deutsche Taurus-System, das auch russisches Gebiet erreichen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bisher nicht genehmigt.

Im geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen sind die Taurus-Marschflugkörper nicht namentlich erwähnt. Das Papier fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».

Wagenknecht: Verantwortung für Tod Nawalnys bei Russland

Eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hält Sahra Wagenknecht für geboten. Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie in Berlin. Wagenknecht war Ende 2023 aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang Januar die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen: «Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt. Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.»