Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
21.03.2024 - 06:25:29Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz
Daher sei es "unverständlich, mit einem nationalen ordnungsrechtlichen Alleingang die Landwirtschaft derart zu belasten", heißt es in dem Brief. Viele der verschärften Regelungen seien unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Die Übergangsfrist für den Umbau der Betriebe sei außerdem viel zu kurz und werde in vielen Fällen zu Betriebsaufgaben führen. Auch für Wissenschaft und Forschung fürchten die Unionsabgeordneten gravierende Einschnitte. "Die ohnehin schon sehr komplexen Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für Tierversuche würden in einem nicht vertretbaren Umfang noch weiter erschwert", warnen die Parlamentarier. Außerdem werde mit der Verschärfung des Strafrahmens eine Drohkulisse für Wissenschaftler aufgebaut, die insbesondere im Bereich der biomedizinischen Forschung nicht folgenlos bleiben werde. "Das dem Gesetzesentwurf zugrundeliegende Misstrauen gegenüber Akteuren in Wissenschaft und Forschung weisen wir in aller Entschiedenheit zurück." Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückziehen und grundlegend neu zu überarbeiten. "Dem Wissenschafts- und Forschungsstandort droht ein irreparabler Schaden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form kommen würde", warnen sie. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der allerdings bislang von der FDP blockiert wird.