Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.
30.06.2024 - 14:14:23Finanzpaket soll Neustart in Beziehungen zu Polen befördern
Einen Entwurf hierfür hat das Kabinett bereits am Mittwoch gebilligt. Ermöglicht wird der Neustart durch den Amtsantritt der liberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Die national-konservative Vorgängerregierung hatte von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert. Er sei "vorsichtig optimistisch, dass so ein Paket in der polnischen Öffentlichkeit gut aufgenommen wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, der SZ. "Es ist ein Zeichen, dass Deutschland aus Verantwortung für die Geschichte Verantwortung für die Sicherheit Polens übernimmt. Wenn Deutschland und Polen in der Verteidigung zusammenarbeiten, wird das die meisten Polen mehr überzeugen als astronomische Reparationsforderungen", sagte er.