Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren.

Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen. Der "Digitalisierungsgewinn" sei "sensationell", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von "KI" bei verschiedenen Antragsprüfungen.

Vieles davon ist nicht neu, aber soll nun endlich vorangetrieben werden: "Es ist jetzt geplant, es ist beschlossen, aber es muss jetzt umgesetzt werden", hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hatte ein internes Meldeportal eingerichtet, in dem binnen kurzer Zeit rund 1.500 Vorschläge für "irrsinnige Vorschriften" eingereicht wurden. Zweidrittel davon hätten sofort abgeschafft werden können, erfuhren die Teilnehmer der Kabinettsklausur. Weitere Beispiele: Die Mittelstandsförderung soll komplett digitalisiert, im Gesundheitsbereich sollen Berichtspflichten abgebaut werden. Die allgemeine Stimmung bei der Kabinettsklausur wurde als "sehr gut" bezeichnet. Die Kabinettsmitglieder hätten beim Abendessen bis etwa 21:30 Uhr "wild durcheinander gesessen". Es habe auch eine Bar gegeben, die sei aber nicht mehr genutzt worden.