Politik/Regierungen, Deutschland

Die Bundesregierung will das Hochlaufen der Rüstungsindustrie laut einem Pressebericht mit mehreren Schritten unterstützen.

08.08.2024 - 11:07:42

'HB': Regierung will Rüstungsindustrie stärken

Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem Strategiepapier gearbeitet, das in einem Entwurf sieben Maßnahmen nenne, berichtete das "Handelsblatt". Dazu gehöre ein direkter Einstieg des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte.

Zudem könnten Rüstungsprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gestrichen werden könne die sogenannte Zivilklausel, die bislang Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von Förderung ausschließt. Neugründungen ("Start-ups") sollen leichter an Wagniskapital kommen können und die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Geld für militärisch relevante Projekte bereitstellen.

Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssen und auch mit Prüfaufträgen versehen seien.

Ein Beispiel für eine schon bestehende staatliche Beteiligung ist der Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt DE000HAG0005, seit Herbst 2020 am Aktienmarkt gelistet. Kurz nach dem Börsengang hatte sich der Bund aus strategischen Gründen an Hensoldt beteiligt und hält etwas mehr als ein Viertel der Anteile.

Im Norden will das Marine-Unternehmen Thyssenkrupp DE0007500001 Marine Systems (TKMS) eigenständig werden. Daran knüpfen sich Hoffnungen auf das Entstehen eines Werftgiganten im deutschen Marineschiffbau. Thyssenkrupp und die US-Investmentgesellschaft Carlyle US14309L1026 sind in eine vertiefende Prüfung und Bewertung der Marinesparte des deutschen Konzerns eingestiegen. Es geht dabei um einen möglichen Teilverkauf von TKMS an Carlyle. Zeitgleich laufen Gespräche mit der Bundesregierung zur Beteiligung des Staates am Marinegeschäft von Thyssenkrupp.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Niederlande kaufen 46 Leopard-Panzer Die Niederlande kaufen 46 Leopard-2A8-Kampfpanzer aus Deutschland. (Politik, 14.10.2024 - 19:12) weiterlesen...

Vier Bundesländer rufen VW zum Erhalt aller Standorte auf Vier Bundesländer mit VW DE0007664039-Standorten - Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin - wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der kriselnde Autobauer keine Standorte schließt. (Politik, 14.10.2024 - 16:14) weiterlesen...

Große Fortschritte bei 5G- und Glasfaserausbau BERLIN - Der Breitbandausbau in Deutschland für ein flächendeckendes Angebot mit Glasfaseranschlüssen und schnellem 5G-Mobilfunk kommt nach einem Bericht des Digitalministeriums schnell voran. (Politik, 14.10.2024 - 13:41) weiterlesen...

Große Fortschritte bei 5G- und Glasfaserausbau Der Breitbandausbau in Deutschland für ein flächendeckendes Angebot mit Glasfaseranschlüssen und schnellem 5G-Mobilfunk kommt nach einem Bericht des Digitalministeriums schnell voran. (Politik, 14.10.2024 - 10:39) weiterlesen...

Wirtschaftspolitiker der Union fordern mehr Geld für Häfen Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fordern den Bund auf, den deutschen Seehäfen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 14.10.2024 - 09:39) weiterlesen...

Biden: 50 Milliarden Dollar Schaden durch Hurrikan 'Milton' US-Präsident Joe Biden schätzt den Schaden in Florida durch Hurrikan "Milton" auf 50 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 45,67 Milliarden Euro. (Politik, 13.10.2024 - 14:52) weiterlesen...