Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Blockaden polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine bald enden werden.
28.02.2024 - 13:39:30Berlin hofft auf Ende der Bauern-Blockaden in Polen
"Es braucht da die Hilfe und die Solidarität und vor allem ein geeintes Vorgehen der gesamten Europäischen Union." Die EU-Kommission habe angekündigt, dass sie die autonomen Zollmaßnahmen für die Ukraine verlängern möchte um ein weiteres Jahr. "Sie laufen aktuell bis zum 5. Juni - das begrüßen wir daher." Die Verlängerung der Handelsliberalisierung sei "ein Schlüssel für die Stabilisierung des Wachstums der ukrainischen Wirtschaft", so der Sprecher. Das stehe auch im Einklang mit einem der Hauptziele des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, nämlich der Schaffung der Voraussetzung für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zu einer schrittweisen Integration in den EU-Binnenmarkt führen sollen. Die polnischen Bauern haben sich in den vergangenen Wochen mit ihren Protesten gegen einen nach ihrer Ansicht unlauteren Wettbewerb gewendet. Auch die EU-Agrarpolitik allgemein ist Grund für den Unmut der Landwirte.