Arbeitsmarkt, Gesellschaft

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17.12.2025 - 11:33:26

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Bärbel Bas und Friedrich Merz im Kabinett - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bärbel Bas und Friedrich Merz im Kabinett - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie härtere Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation.

Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein. Bis zuletzt hatte es gerade um den letzten Punkt noch Streit zwischen Union und SPD gegeben. Der vereinbarte Kompromiss sieht jetzt vor, dass nach Meldeversäumnissen vor einer Komplettstreichung von Leistungen für die Betroffenen sicherzustellen ist, dass die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung "auch tatsächlich gegeben wird". Das Gesetz wird voraussichtlich frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.

@ dts-nachrichtenagentur.de
Mach mehr aus deinem Geld: Erfahre live und kostenlos, welche Strategien am besten funktionieren. Jetzt anmelden.

Weitere Meldungen

Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung."In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. (Politik, 05.02.2026 - 00:00) weiterlesen...

Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. (Politik, 05.02.2026 - 00:00) weiterlesen...

Umfrage: Lust auf Jobwechsel lässt nach. Anders als die «Baby Boomer». In manchen Punkten sind sich die Generationen aber einig. Vor allem die «Generation Z» denkt häufiger über einen Jobwechsel nach. (Wirtschaft, 04.02.2026 - 04:30) weiterlesen...

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet."Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. (Politik, 03.02.2026 - 16:24) weiterlesen...

Umfrage: Mehrheit befürwortet Abschaffung der Acht-Stunden-Regel Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. (Wirtschaft, 03.02.2026 - 14:22) weiterlesen...

Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. (Politik, 03.02.2026 - 09:56) weiterlesen...