Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld eines «Palästina-Kongresses» ein konsequentes Vorgehen angekündigt.

Nach der Auflösung eines umstrittenen, für drei Tage geplanten «Palästina-Kongress» in Berlin rechnet die Polizei an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen. Die Veranstalter haben nach Polizeiangaben für Samstag eine Demonstration mit 1500 Menschen gegen das Verbot des Kongresses angemeldet. Die Polizei werde den Versammlungsraum entsprechend schützen, sagte ein Sprecher der Polizei Berlin am Samstagmorgen. 

Auch im Stadtgebiet seien zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in dem Kontext unterwegs und beobachteten die Lage, so eine Sprecherin. In der Nacht sei es zu keinen Vorkommnissen gekommen, sagte ein Sprecher am Morgen. Ursprünglich sollten rund 900 Beamte den zweiten Kongresstag am Samstag begleiten. «Mit welchem Kräfteeinsatz wir nun am Samstag unterwegs sind, hängt von der Situation ab», erklärte die Sprecherin. Zunächst war unklar, ob die Veranstalter juristisch gegen die Auflösung vorgehen. 

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. 

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, «dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten». Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.   

Reaktionen der Teilnehmer des Treffens

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens reagierten auf die offizielle Beendigung durch die Polizei mit lautstarken Unmutsbekundungen. Sie skandierten unter anderem «schämt euch» auf Englisch. Schließlich verließen sie nach und nach den Saal, teils begleitet von Polizisten. Ein Sprecher des Polizei-Lagezentrums sagte am späten Abend, dass es danach keine weiteren Proteste mehr gegeben habe, die Lage sei ruhig. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. «Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden», schrieb sie. Auch die Gewerkschaft der Polizei nannte das Durchgreifen der Beamten «starkes Zeichen in Richtung derer, die unsere Demokratie ausnutzen oder an der Durchsetzungskraft der Hauptstadtpolizei zweifeln».  «Wer unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen möchte, der muss sich auch an Auflagen und Gesetze halten», sagte Landeschef Stephan Weh laut Mitteilung. 

Aufruf von Initiativen und Aufgebot der Polizei

Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Die Organisatoren hatten den Kongress schon vor längerer Zeit angekündigt, den genauen Ort aber lange geheim gehalten und erst am Freitag mitgeteilt. 

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und verfolgte die als öffentliche Versammlung gewertete Veranstaltung zum Teil auch direkt im Saal. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden. Am Freitag selbst gab es einige Protestaktionen in der Stadt gegen den Kongress.